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Urteile aus dem Mietrecht

Hundehaltungsverbot in Mietwohnung nur bei konkreter von Hund ausgehender Gefährdung oder Störung (07.07.2020)

Ein Vermieter kann die Hundehaltung in einer Mietwohnung nur dann verbieten, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. Eine vom Vermieter befürchtete Angst der Mitmieter oder die Verhinderung eines Nachahmungseffekts kann ein Hundehaltungsverbot nicht begründen. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden.

(Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 28.10.2019 - 51 C 112/19)

Mietminderung wegen Doppelvermietung des Kellerraums (03.07.2020)

Wird der Kellerraum eines Wohnungsmieters doppelt vermietet, so besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Mietminderung. Zudem kann der Mieter nach § 242 BGB vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, ab welchem Zeitpunkt die Doppelvermietung erfolgte. Dies hat das Amtsgericht Brühl entschieden.

(AG Brühl, Urteil vom 03.04.2020 - 23 C 182/18)

Räumungsfrist von drei Monaten aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche (02.07.2020)

Aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ist den Mietern eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Der Vermieter ist ausreichend durch die Möglichkeit der Nutzungs­entschädigung gemäß § 546a BGB geschützt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

(AG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2020 - 43 C 263/18)

Mietminderung wegen Hitze setzt genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur voraus (30.06.2020)

Macht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, so muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidet über das Vorliegen eines Mangels. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2019 - I-24 U 197/18)

Jobcenter muss unangemessen hohe Wohnkosten wegen Corona-Pandemie vorübergehend zahlen (29.06.2020)

Aufgrund der Corona-Pandemie muss das Jobcenter gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 SGB 2 zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten unangemessen hohe Wohnkosten übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

(SG Berlin, Beschluss vom 20.05.2020 - S 179 AS 3426/20 ER)

Bei separat abgeschlossen Mietverträgen über Wohnung und Kfz-Stellplatz liegen grundsätzlich zwei selbständige Verträge vor (29.06.2020)

Wurden sowohl für eine Wohnung als auch für einen Kfz-Stellplatz Mietverträge geschlossen, so ist grundsätzlich zu vermuten, dass die Verträge voneinander selbständig sind. Sie können daher separat gekündigt werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 27.02.2020 - 67 S 192/19 (2))

Anspruch auf Trittschallschutz nach Austausch des Teppichbodens durch Fliesen (29.06.2020)

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindest­anforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaft­seigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall...

(BGH, Urteil vom 26.06.2020 - V ZR 173/19)

Anfrage eines Vermieters beim Nachlassgericht zur Mitteilung von Erben seines verstorbenen Mieters ist kostenpflichtig (23.06.2020)

Bittet ein Vermieter beim Nachlassgericht um Mitteilung der Erben des verstorbenen Mieters, so ist diese Auskunft kostenpflichtig. Die Gebührenpflicht ergibt sich aus § 4 JVKostG i.V.m. Nr. 1401 KV JVKostG. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

(OLG Hamburg, Beschluss vom 01.10.2018 - 2 W 98/17)

Eigen­bedarfs­kündigung: Vermieter darf bei Anbieten einer Alternativwohnung nicht über Angemessenheit der Wohnung entscheiden (17.06.2020)

Hat ein Vermieter eine Eigen­bedarfs­kündigung ausgesprochen, besteht grundsätzlich die Pflicht zum Anbieten einer freien Alternativwohnung im Haus oder in der Wohnanlage. Dabei darf er nicht darüber entscheiden, welche Wohnung für den Mieter angemessen oder interessensgerecht ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 11.03.2020 - 64 S 197/18)

Belegeinsicht: Vermieter hat behauptete Vernichtung von Originalbelegen zu Betriebs­kosten­abrechnung nachzuweisen (10.06.2020)

Behauptet der Vermieter, die Originalbelege zu einer Betriebs­kosten­abrechnung seien vernichtet, so muss er dies nachweisen können. Kann er dies nicht, steht dem Mieter weiter ein Anspruch auf Einsicht in die Originale zu. Kopien reichen dann nicht aus. Dies hat das Amtsgericht Konstanz entschieden.

(Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 06.06.2019 - 11 C 464/18)

Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Mietvertrags (10.06.2020)

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Vermieter, der einen auf zehn Jahre angelegten Mietvertrag zu Unrecht vorzeitig kündigt, dem gekündigten Mieter Schadensersatz für die durch die Anmietung und Renovierung von Ersatz­räumlichkeiten entstandenen Kosten leisten muss.

(LG Coburg, Urteil vom 03.05.2019 - 15 O 639/18)

Unzulässige Eigen­bedarfs­kündigung wegen hohen Alters und schlechten Gesundheitszustands des Mieters (04.06.2020)

Eine Eigen­bedarfs­kündigung kann wegen des hohen Alters und des schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein. In diesem Fall kann sich der Mieter auf eine unzumutbare Härte gemäß § 574 Abs. 1 BGB berufen. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

(AG Nürnberg, Urteil vom 21.11.2019 - 244 C 7495/18)

Reparatur von Steckdosen unterfällt Klein­reparatur­klausel (29.05.2020)

Die Reparatur von Steckdosen unterfällt der Klein­reparatur­klausel. Dies gilt nicht für die Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette und der Ablaufpumpe der Dusche. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

(AG Berlin-Mitte, Urteil vom 05.02.2020 - 15 C 256/19)

Rechtmäßige Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung (20.05.2020)

Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts hat im einstweiligen Recht­schutz­verfahren die offensichtliche Rechtmäßigkeit der von der Stadt Eckernförde verfügten Nutzungs­untersagungen hinsichtlich von Ferienwohnungen bestätigt.

(Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, vom 19.05.2020 - 8 B 9/20 & 8 B 8/20)

Berliner Mietendeckel schließt nicht Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung aus (18.05.2020)

Der Berliner Mietendeckel schließt nicht den Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung aus. Denn das Gesetz zum Mietendeckel spielt als öffentlich-rechtliche Regelung für das zivilrechtliche Verhältnis der Miet­vertrags­parteien keine Rolle. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

(AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 20.03.2020 - 238 C 188/19)

Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei Nichtzahlung einer titulierten Schadens­ersatz­forderung (15.05.2020)

Zahlt ein Wohnungsmieter eine titulierte Schadens­ersatz­forderung nicht, so darf der Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Die Zahlung der Miete durch das Jobcenter entbindet den Mieter nicht davon, sich um die Erfüllung der Schadens­ersatz­forderung zu bemühen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 29.01.2020 - 65 S 231/19)

Schweigen des Vermieters auf Terminsanfrage des Mieters zur Belegeinsicht stellt keine Verweigerung der Belegeinsicht dar (14.05.2020)

In dem Schweigen des Vermieters auf eine Terminsanfrage des Mieters zu einer Belegeinsicht liegt keine Verweigerung der Belegeinsicht. Der Mieter darf daher die Betriebs­kosten­nach­zahlung nicht verweigern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 14.06.2019 - 63 S 255/18)

Unwirksamkeit eines in Formularmietvertrag versteckten Kündigungsverzichts (12.05.2020)

Ein in einem Formularmietvertrag versteckter Kündigungsverzicht ist unwirksam. Insofern liegt eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

(AG Bremen, Urteil vom 29.11.2019 - 25 C 405/19)

Virus-Pandemie begründet Verlängerung der Räumungsfrist (30.04.2020)

Kommt es aufgrund einer Virus-Pandemie zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wodurch die Beschaffung von Ersatzwohnraum erschwert wird, so ist die Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO zu verlängern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Beschluss vom 26.03.2020 - 67 S 16/20)

Unzulässigkeit einer heimlichen, wochenlangen Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Feststellung einer ungenehmigten Untervermietung (17.04.2020)

Eine heimliche, wochenlange Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Erhärtung des Verdachts, ob eine unerlaubte Untervermietung vorliegt, ist unzulässig. Es liegen mildere Mittel vor, wie etwa eine gezielte Scheinanmietung oder die Befragung von Nachbarn. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 13.02.2020 - 67 S 369/18)

Absage von Wohnungs­besichti­gungen aufgrund türkisch klingenden Namens begründet Schmerzens­geld­anspruch (08.04.2020)

Erhält ein Mietinteressent Absagen für Wohnungs­besichti­gungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens, so liegt eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft vor. Dies begründet einen Schmerzens­geld­anspruch. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

(AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 14.01.2020 - 203 C 31/19)

BGH: Unangeleintes frei Herumlaufenlassen zweier Hunde entgegen der Hausordnung und trotz mehrerer Abmahnungen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters (02.04.2020)

Lässt ein Wohnungsmieter zwei Hunde entgegen der Hausordnung frei auf den Gemein­schafts­flächen herumlaufen und setzt er dieses Verhalten trotz mehrerer Abmahnungen fort, so liegt eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten vor. Dem Mieter kann in diesem Fall fristlos gekündigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 02.01.2020 - VIII ZR 328/19)

Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig (01.04.2020)

Die Mietkosten für Rauchwarnmelder in einer Mietwohnung können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Möglich ist aber eine Moderni­sierungs­miet­erhöhung nach § 559 BGB. Dies hat das Amtsgericht Landshut entschieden.

(Amtsgericht Landshut, Urteil vom 05.12.2019 - 3 C 1511/19)

Nutzerwechselgebühr wegen Zwischenablesung nicht umlagefähig (31.03.2020)

Die Nutzerwechselgebühr wegen einer Zwischenablesung kann nicht auf den Mieter umgelegt werden. Denn solche Kosten stellen nicht umlagefähige Verwaltungskosten dar. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

(AG Münster, Urteil vom 12.09.2019 - 6 C 1738/19)

Mietvertragliche Pflicht zur "in Ordnung"-Haltung des Rasens gibt Mieter sehr breiten Ermessensspielraum bei der Rasenpflege (30.03.2020)

Regelt ein Mietvertrag, dass der Rasen vom Mieter "in Ordnung" zu halten ist, so liegt eine unklare Regelung vor, die dem Mieter bei der Rasenpflege einen sehr breiten Ermessensspielraum einräumt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(LG Köln, Urteil vom 19.01.2016 - 1 S 117/16)

Mieter kann Betriebs­kosten­ab­rechnung bei Bestreiten der Leistungserbringung auch ohne Belegeinsicht reklamieren (27.03.2020)

Bestreitet ein Mieter, dass umgelegte Leistungen erbracht wurden, so kann er die Betriebs­kosten­ab­rechnung auch ohne vorherige Belegeinsicht reklamieren. Nebenkosten können nur umgelegt werden, wenn die Leistungen erbracht wurden. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden.

(AG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.08.2019 - 201 C 229/19)

Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung bei Nutzung der Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung" (26.03.2020)

Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn sie als Grund zum Nutzungswunsch lediglich angibt, dass die Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung" benötigt werde. Vielmehr muss angegeben werden, für welche Dauer und in welcher Intensität die Wohnnutzung beabsichtigt ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 07.01.2020 - 67 S 249/19)

BGH: Bei Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kommt unabhängig von Wirksamkeit des Miet­erhöhungs­verlangens Vereinbarung über Mieterhöhung zustande (25.03.2020)

Stimmt ein Mieter einem Miet­erhöhungs­verlangen zu, so kommt selbst dann eine Vereinbarung über die Mieterhöhung zustande, wenn das Miet­erhöhungs­verlangen unwirksam ist. Basiert das Miet­erhöhungs­verlangen auf eine falsche Wohnungsgröße, so bleibt die vereinbarte Mieterhöhung weiter bestehen, wenn diese auch unter Beachtung der tatsächlichen Wohnfläche verlangt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18)

Zeitlich befristete Anmietung einer Wohnung zwecks Verfassung der Promotion nicht vergleichbar mit Anmietung eines Hotelzimmers oder einer Ferienwohnung (24.03.2020)

Die Anmietung einer Wohnung für die Dauer von sieben Monaten, um in der Zeit die Promotion zu schreiben, ist nicht vergleichbar mit der Anmietung eines Hotelzimmers oder einer Ferienwohnung. Es handelt sich nicht um Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB, der nur zum vorübergehenden Gebrauch angemietet wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 18.12.2019 - 65 S 101/19)

Vermieter muss Haltung eines zweiten Hundes in einer Wohnung nicht zwingend zustimmen (23.03.2020)

Ein Vermieter ist nicht grundsätzlich verpflichtet, der Haltung eines zweiten Hundes in der Wohnung zuzustimmen. Vielmehr darf er die Genehmigung verweigern, wenn es zu einer stärkeren Beeinträchtigung kommt und die Wohnung für zwei Hunde zu klein ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Beschluss vom 24.01.2020 - 66 S 310/19)

Beispiel: Die Nettomiete der Wohnung beträgt 500 Euro. Der Vermieter ist berechtigt, eine Mietkaution in Höhe von 1.500 (das Dreifache der Nettomiete) zu verlangen.

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